DAS MANIFEST  

Gesucht: Mitarbeiter-innen,
um unsere Kommunen zukunftssicher zu machen

Schulen Sie und stellen Sie Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen und verwandten öffentlichen Einrichtungen ein, um die Klimaziele zu erreichen

EU-Städte und Gemeinden können nicht durch Wunschdenken klimaneutral werden. Der Prozess erfordert Zeit sowie technische, finanzielle und personelle Ressourcen der Kommunalverwaltungen und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen. Diese erfassen erneuerbare Quellen, planen den Übergang und setzen Projekte um. Diese Aufgaben werden von Mitarbeitenden wahrgenommen, die für und mit den jeweiligen Stadtgemeinden arbeiten. Sie beziehen lokale Wirtschaftsakteure und zivilgesellschaftliche Gruppen ein, bewerten die Bedürfnisse und den Kontext jeder Nachbarschaft und unterstützen Bürger und lokale Unternehmen. Durch die Mobilisierung der Gesellschaft und die Bereitstellung von Dekarbonisierungsstrategien können Kommunalverwaltungen milliardenhohe Investitionen freisetzen und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen.  

EU-Städte und Gemeinden können nicht durch Wunschdenken klimaneutral werden

Die Europäische Union (EU) erkennt zunehmend die Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Klimawende an. Die Europäische Kommission hat sogar vorgeschlagen, dass jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Wärme- und Kälteplanung verpflichtet werden sollte1. Um die Dekarbonisierung von Gebäuden zu erhöhen und zum Ziel der EU beizutragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken, benötigen die subnationalen Behörden und ihre öffentlichen Stellen mehr Ressourcen2

Kommunale und regionale Gebietskörperschaften und die mit ihnen verbundenen öffentlichen Einrichtungen bemühen sich, wie im offenen Brief des Konvents der Bürgermeister hervorgehoben, das erforderliche Personal einzustellen. Sie stehen dabei vor drei großen Herausforderungen. Erstens sind die operativen Budgets der Haushalt Behörden zu begrenzt, um neue langfristige Stellen auszuschreiben. Zweitens sind die Investitionen in Klima- und Energiepersonal nicht von den strengen Auflagen zur Haushaltsführung der kommunalen Gebietskörperschaften ausgenommen. Drittens sind die Arbeitsplätze bei den kommunalen Gebietskörperschaften weniger attraktiv als in anderen Wirtschaftssektoren (insbesondere in Bezug auf Löhne). 

[1] Energy Efficiency Directive (EED) Neufassung, Artikel 23.6

[2]In der derzeitigen Neufassung des EFD wird in Artikel 23 Absatz 6 vorgeschlagen, dass „die Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften so weit wie möglich mit allen Mitteln, einschließlich finanzieller und technischer Regelungen, unterstützen“.  

Die von Energy Cities durchgeführte Studie „Personalwesen in den Kommunalverwaltungen: der Engpass bei der Umstellung des Gebäudebestands“ (Personalwesen in Kommunalverwaltungen: ein Engpass bei der Umstellung des Gebäudebestands) zeigt, dass Kommunen und ihre verbundenen Einrichtungen im Zeitraum 2022-2030 durchschnittlich 214.000 zusätzliche Vollzeitstellen benötigen werden, um den Gebäudebestand zu dekarbonisieren. Die damit verbundenen Kosten für die Kommunen belaufen sich auf rund 16 Mrd. EUR pro Jahr, was 3 % der öffentlichen Ausgaben der Kommunen im Jahr 2019 entspricht. Sie stellt jedoch auch einen Anstieg der Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften für Arbeitnehmer im Energie- und Wohnungssektor um rund 50 % dar. Während sich die Studie auf die Dekarbonisierung von Gebäuden konzentriert, offenbart sie auch den umfassenderen Bedarf an Investitionen in kommunale Fachkräfte, die sich mit Klima-, Energie-, Umwelt- und Mobilitätsfragen befassen. 

Um ihre Klimaneutralitätsziele zu erreichen, benötigen die EU und ihre Mitgliedstaaten starke kommunale Dienstleistungen, insbesondere im Energiebereich. Um den Planeten „lebenswert“ zu halten, muss die Kurve der Treibhausgasemissionen laut jüngstem IPPC-Bericht innerhalb von 3 Jahren umgekehrt werden. Die Schlussfolgerung ist einfach: Wir müssen jetzt handeln und den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit geben, ihre Pläne für die Energiewende zu überdenken, zu entwickeln und umzusetzen. Europäische und nationale Behörden wirken durch sie bei der Umsetzung von Plänen für den Klimaschutz. Daher ist es dringend notwendig, den Kommunen die Mittel, insbesondere Personal, zur Verfügung zu stellen, um den Prozess der Dekarbonisierung ihrer Gebiete in der richtigen Größenordnung einzuleiten.  

Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission nachdrücklich auf,  

  1. die Finanzierung von kommunalen öffentlichen Stellen zu gewährleisten: Die Mitgliedstaaten müssen den Bedarf an Personalressourcen vor Ort einschätzen, um einen wirksamen Plan zur Senkung der CO2-Emissionen in dem erforderlichen Umfang und der erforderlichen Zeit zu erstellen. Dementsprechend müssen die Mitgliedstaaten Strategien vorschlagen, um die Lücke zu schließen; dazu gehört auch die direkte Finanzierung langfristiger Arbeitsplätze in Kommunalverwaltungen und den damit verbundenen öffentlichen Klima- und Energieeinrichtungen. Die Europäische Kommission sollte diese Einschätzungs- und Einstellungsbemühungen unterstützen, indem sie sie als Teil der nationalen Energie- und Klimapläne oder der EU-Rechtsvorschriften zum Grünen Deal vorschreibt und Finanzierungsinstrumente wie ESF+, EFRE, Erasmus und InvestEU kombiniert, um Mittel bereitzustellen; 
  1. attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen und die lokale Bündelung von Fachwissen zu unterstützen: Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Personalstrategien entwickeln, um die Attraktivität von Arbeitsplätzen in kommunalen und anderen lokalen öffentlichen Einrichtungen zu verbessern und Lösungen wie den Zusammenschluss von Experten zwischen Kommunen und der überkommunalen Ebene (Ballungsräume, Stadtkreise und Bundesländer) zu erleichtern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den umfassenden Informationsaustausch über bewährte Verfahren unterstützen (z.B. mittels Programmen wie dem Technical Support Instrument, die Mission Cities und dem Konvent der Bürgermeister );  
  1. Schulungs- und Umverteilungsprogramme zur Kompetenzsteigerung des Personals in kommunalen und verwandten lokalen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen: Die nationalen Regierungen müssen adequate Schulungsprogramme für neue und neu eingesetzte kommunale Mitarbeitende entwickeln. Die EU muss diese nationalen Programme für das lokale Personal im Bereich Klima und Energie koordinieren und sich über die überarbeiteten Aufbau-, Resilienz- und Kohäsionsfonds an der Finanzierung dieser nationalen Programme beteiligen; 
  1. einen Rahmen bereitzustellen, der es den Kommunalregierungen ermöglicht, ihren eigenen grünen Haushalt, Investitionen und Arbeitskräfte zu entwickeln. Die Haushaltsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene müssen die veranschlagten Personalkosten als produktive Investitionen und nicht als Ausgaben betrachten. Dadurch würden diese von den Vorschriften für die Schuldenberechnung ausgenommen und die Einstellung von neuem Personal vereinfacht werden. Dazu muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden. Um die Autonomie der Städte bei ihrem Klimaschutzmanagement zu fördern, sollten darüber hinaus die Einnahmen aus den EU-, den nationalen und kommunalen Klimasteuern zur Finanzierung lokaler Investitionen, einschließlich der Einstellung von Personal, verwendet werden. Die Entwicklung kommunaler Klimasteuern sollte ebenso gefördert werden wie die kommunale Eigenverantwortung für erneuerbare Kraftwerke und Wärmenetze, einschließlich der Energiegemeinschaften. 

Es ist höchste Zeit, dass die Kommunalverwaltungen die Mittel erhalten, die sie zur Durchführung der Klima- und Energiewende benötigen. Die Autoren und Unterzeichner dieses Manifests freuen sich darauf, mit den nationalen und europäischen Entscheidungsträgern Möglichkeiten zur Erreichung dieser Ziele zu erörtern. 

UNTERZEICHNEN SIE DAS MANIFEST

Werden Sie Teil der Kampagne und fordern Sie mehr kommunale Fachkräfte

UNTERZEICHNEN SIE DAS MANIFEST

Was die Bürgermeister sagen

Die Unterzeichner

Dieses Manifest ist unterzeichnet von

+60

Die Unterzeichner

EU

BG

DE

EL

ES

FR

IE

IT

NL

PL

PT

RO